Satzung des "Evang. Diakonieverein

Neusäß-Westheim-Diedorf e.V."

 

 

 

§ 1 Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit

 

(1)   1Der Verein führt den Namen: "Evang. Diakonieverein Neusäß-Westheim-Diedorf e.V.".

      2Er hat seinen Sitz in Neusäß und ist in das Vereinsregister eingetragen.

 

(2)   1Der Verein ist an das Bekenntnis und die Ordnungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern gebunden.  2Er gehört im Sinne des Diakoniegesetzes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern als ordentliches Mitglied dem Diakonischen Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern - Landesverband der Inneren Mission e.V. an und ist damit mittelbar auch dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen.

 

 

§ 2 ­­Zweck des Vereins

 

(1)   1Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.  2Der Verein  ist selbstlos tätig.  3Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(2)   1Der Verein will eine zeitgemäße Form der Diakonie unter den in den Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinden Neusäß, Westheim und Diedorf/Fischach gegebenen Verhältnissen üben.  2Er will überall dort tätig werden, wo Menschen seiner Hilfe und Betreuung bedürfen.  3Dies geschieht insbesondere auf dem Gebiet der ambulanten Alten-, Kranken- und Familienpflege durch Mitfinanzierung des Betriebs der Ökumenischen Sozialstation Neusäß-Diedorf/Dietkirch e.V.

 

(3)   1Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Aufnahme anderer diakonischer Aufgaben als der in Absatz 2 genannten beschließen, soweit es sich hierbei um steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung handelt.

 

(4)    1Bei der Erfüllung seiner Aufgaben trägt der Verein auch Sorge für ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern.

 

 

§ 3 Selbstlosigkeit

 

(1) 1Alle Mittel des Vereins, auch etwaige Gewinne, dürfen nur für seine satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.  2Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.  3Sie erhalten weder bei ihrem Ausscheiden noch bei Auflösung des Vereins irgendwelche Anteile am Vereinsvermögen.

 

(2)   1Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 4  Mitgliedschaft

 

(1)   1Mitglieder des Vereins können werden:

 

1.   Glieder der Evangelisch-Lutherischen  Kirchengemeinden Neusäß, Westheim und

                      Diedorf/Fischach,

 

2.      andere natürliche Personen, wenn sie einer Kirche angehören, die der Arbeitsgemeinschaft

christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist,

 

3.      juristische Personen, die den Zweck des Vereins fördern  wollen.

 

(2)   1Bei Ehepaaren gilt jeder Ehepartner als eigenständiges Mitglied mit eigenständiger Beitragsverpflichtung.

 

(3)   1Über die Aufnahme als Mitglied in den Verein, die einen schriftlichen Antrag voraussetzt, entscheidet der Ausschuss.  2Gegen die Ablehnung der Aufnahme durch den Ausschuss, die nicht begründet zu werden braucht, steht dem Bewerber/der Bewerberin die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu.

 

(4)   1Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand.  2Bei Austritt ist der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr noch zu entrichten.

 

(5)   1Mitglieder, die aus einer der in Absatz 1 Ziffer 2 genannten Kirchen austreten ohne in eine andere einzutreten, die ihrer Beitragspflicht trotz schriftlicher Mahnung länger als ein Jahr nicht nachkommen oder die sonst den Interessen des Vereins zuwiderhandeln, können durch Beschluss des Ausschusses aus dem Verein ausgeschlossen werden.  2Gegen den Ausschluss kann Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden.

 

 

§ 5  Mitgliedsbeitrag

 

1Von den Mitgliedern wird ein Beitrag erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

 

 

§ 6  Geschäftsjahr

 

  1Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 7   Organe des Vereins

 

  1Die Organe des Vereins sind:

 

           1.   die Mitgliederversammlung,

           2.   der Ausschuss,

           3.   der Vorstand.

 

 

§ 8  Die Mitgliederversammlung

 

(1)   1Ordentliche Mitgliederversammlungen finden einmal jährlich statt, außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens 1/10 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen verlangt.

 

(2)   1Die Einladung zu den Mitgliederversammlungen erfolgt mindestens 14 Tage vor der Versammlung durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder und durch Abkündigung in den Gottesdiensten der drei Kirchengemeinden unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung.  2Die Versammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden des Vereins, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden des Vereins, einberufen und geleitet.

 

(3)   1Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens acht Tage vorher schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.  

 

(4)   1Der Mitgliederversammlung obliegen:

 

1.      Genehmigung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und des Haushaltsplanes,

2.      Entlastung des Ausschusses,

3.      Wahl des Ausschusses,

4.      Wahl der beiden Rechnungsprüfer(innen),

5.      Beratung und Beschlussfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge,

6.      Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme neuer diakonischer Aufgaben gemäß § 2 Absatz 3 der Satzung,

7.      Beschlussfassung über die Berufung von abgelehnten Bewerber(inne)n um die Mitgliedschaft (§ 4 Absatz 2 Satz 2),

8.      Beschlussfassung über die Berufung gegen den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein (§ 4 Absatz 4 Satz 2),

9.      Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages,

10. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

11. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

 

(5)   1Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit in Absatz 6 nicht etwas anderes bestimmt ist.   2Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet.  3Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 

(6)   1Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von 3/4 der abgegebenen Stimmen.  2Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen außerdem der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern.

 

(7)   1Abstimmungs- und wahlberechtigt sind alle volljährigen Mitglieder.  2Die juristischen Personen werden durch ihren gesetzlichen Vertreter/ihre gesetzliche Vertreterin oder durch eine(n) schriftlich Bevollmächtigte(n) vertreten.  3Im übrigen ist eine Vertretung der Mitglieder nicht zulässig.

 

 

§ 9  Der Ausschuss

 

(1)   1Der Ausschuss besteht aus:

 

            1.  dem/der 1. Vorsitzenden des Vereins,

            2.  dem/der 2. Vorsitzenden des Vereins,

            3.  dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin

            4.  dem 1. Beisitzer/der 1. Beisitzerin,

            5.  dem 2. Beisitzer/der 2. Beisitzerin.

 

(2)   1Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt.  2Gewählt kann nur werden, wer Mitglied des Vereins ist. 3Wiederwahl ist zulässig.  4Mindestens 1/3 der Ausschussmitglieder sollen Frauen sein. 5Der/die 1. Vorsitzende des Vereins soll in der Regel einer der Pfarramtsvorstände der    Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinden Neusäß, Westheim oder Diedorf/Fischach sein.  6Der Ausschuss bleibt bis zur Neuwahl im Amt.  7Bei Ausscheiden eines seiner Mitglieder während der Amtsdauer ergänzt sich der Ausschuss aus den Vereinsmitgliedern für den Rest der Wahlperiode selbst.

 

(3)   1Der Ausschuss setzt die allgemeinen Grundzüge der Vereinstätigkeit fest und berät und entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.  2Die Führung der Vereinsgeschäfte obliegt dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin.  3Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

(4)   1Der Ausschuss tritt im Bedarfsfall, mindestens aber zweimal jährlich oder auf Antrag von mindestens zwei seiner Mitglieder unter Angabe von Zweck und Gründen zusammen.  2Die Einberufung ergeht schriftlich mit einer Frist von mindestens einer Woche unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung.  3Er wird von dem/der 1. Vorsitzenden des Vereins, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden des Vereins, einberufen und geleitet.

 

(5)   1Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet.  3Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 4Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Ausschussmitglieder notwendig.

 

 

§ 10 Der Vorstand

 

(1)   1Der Vorstand besteht aus:

 

1.      dem/der 1. Vorsitzenden des Vereins,

2.      dem/der 2. Vorsitzenden des Vereins,

3.      dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin

 

(2)   1Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.  2Jedes Mitglied des Vorstands ist einzeln vertretungsberechtigt.  3Die Vertretungsbefugnisse sind nach außen unbeschränkt.  4Dem Verein gegenüber sind die drei Vorstandsmitglieder an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Ausschusses gebunden.  5Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der/die 2. Vorsitzende des Vereins und der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin nur bei Beauftragung durch den/die 1. Vorsitzende(n) des Vereins oder bei dessen/deren Verhinderung tätig werden dürfen.

 

 

§ 11 Die Rechnungsprüfung

 

(1)   1Von der Mitgliederversammlung werden jeweils für ein Jahr zwei Rechnungsprüfer(innen) gewählt.  2Sie dürfen nicht dem Ausschuss angehören.

 

(2)   1Die Rechnungsprüfer(innen) prüfen nach Ablauf des Geschäftsjahres die Jahresrechnung einschließlich der Geschäfts- und Wirtschaftsführung des Vereins und erstatten der Mitgliederversammlung und den Vorsitzenden der Kirchenvorstände der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinden Neusäß, Westheim und Diedorf/Fischach über das Ergebnis der Prüfung schriftlich Bericht.  2Sie können unvermutet die Kasse prüfen.

 

 

§ 12 Beurkundung der Beschlüsse

 

1Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Ausschusses werden im Wortlaut schriftlich niedergelegt und die Niederschriften vom Versammlungsleiter/von der Versammlungsleiterin und vom Schriftführer/von der Schriftführerin unterzeichnet.

 

 

§ 13 Anfallsberechtigung

 

1Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins nach Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten zu je einem Drittel an die Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinden Neusäß, Westheim  und Diedorf/Fischach mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.

 

 

 

Neusäß, 08. Mai 2007

 

 

 

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(Pfr. Martin Rothmund   1. Vorsitzender)                                (Dipl.-Ing. Joachim Ullrich    2. Vorsitzender)

 

 

 

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(Ingrid Grünert   Geschäftsführerin)